Mindestlohn kommt und geht

Nun ist zwar der Mindestlohn eingeführt, aber eine Verbesserung der Arbeitsmarktsituation bewirkt dieser nicht. Nur in Branchen mit allgemeinverbindlichen Tarifverträgen, sind bis Ende 2016 auch niedrigere Mindestlöhne ein Schlupfloch. Erst ab 2017 müssen auch hier 8,50 Euro gezahlt werden. Bis Ende 2015 haben z. B. Zeitungsausträger nur ein 75prozentigen Mindestlohnanspruch (6,38 Euro).

Jeder will mit seinem Einkommen sein Leben finanzieren können und bei der derzeitigen Wirtschaftslage muss auch jeder Unternehmer kostendeckend arbeiten. Genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz. Sofern Mintestlöhne gezahlt werden müssen, kann so mancher Unternehmer seinen Betrieb aufgeben, denn bis jetzt liefen die Geschäfte gerade so. Ein gutes Beispiel sind die Subunternehmer der großen Paketzusteller. Die Versandpreise erlauben einfach keine gute Einkommensquelle, so dass der Subunternehmer auch keine überdurchschnittlichen Löhne zahlen kann. Der Netto Verdienst liegt hier zwischen 1150,- und 1250,- Euro.

Der Hauptgrund liegt zudem bei den hohen gesetzlichen Sozialabgaben und der Mehrwertsteuer, die jeder Unternehmer lieber in Löhne stecken würde.

Jeder spart wo er kann.

Um überleben zu können sucht jeder Kleinunternehmer und jede mittelständische Firma nach Schlupflöcher. Nicht selten gibt es Anstellungen mit einem minimalen Bruttogehalt und damit der Arbeitnehmer zufrieden ist, gute steuerfreie Zuschläge. Es wird auch versucht Mitarbeiter in Teilzeit nach dem gleichen Prinzip zu beschäftigen – 20 Stundenwoche laut Vertrag aber 40 Stunden Arbeit mit Leistungsausgleich. Diese Mitarbeiter müssen dann aufstocken, obwohl diese den Mindestlohn bekommen.

Natürlich ist dies für den Rentenbezug ein Nachteil und auch wenn man arbeitslos wird steht man gleich vor dem finanziellen Ruin. Darum hat man ja die Privatrente eingeführt und von der Bundesagentur für Arbeit kann man zusätzliche Leistungen bekommen.

Alles ein politisches Debakel

Die arbeitsmarktpolitische Lage und die Wirtschaft sind eng miteinander verflochten. Keine Partei hat wirklich vor Abgaben und Steuern zu senken, weil denen dann die Gelder für die eigenen Projekte knapp werden. Zumindest wissen sie aber, wie man bis zur nächsten Wahlperiode drumherum diskutiert. Dann können sie ja wieder neue Wahlversprechungen machen.

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